Europawahl

Wahlrecht für Unionsbürger/innen 

In der Bundesrepublik Deutschland wohnende Bürger/innen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunftsland. Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Dies trifft auf sie zu und sie möchten an der Europawahl in Fulda teilnehmen?

Dazu müssen sie im Wählerverzeichnis der Stadt Fulda eingetragen sein. Die Eintragung erfolgt

• von Amts wegen: Wahlberechtigte Unionsbürger/innen werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 28. April 2024 bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.
• auf Antrag: Unionsbürger/innen, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 19. Mai 2024 bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der antragstellenden Person unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend. Das Antragsformular zur Eintragung in das Wählerverzeichnis finden sie hier.

Sie sind bereits im Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen aber möchten in ihrem Herkunftsland an der Europawahl teilnehmen?

Wenden sie sich für weitere Informationen bitte an die zuständige Stelle des jeweiligen Herkunfts-Mitgliedstaates. Die Auslandsvertretungen der jeweiligen Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.

Zusätzlich ist erforderlich, dass bis spätestens 19. Mai 2024 schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragt wird, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dies gilt auch für alle künftigen Europawahlen, bis wieder ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird. Den Antrag dazu finden sie hier. Das Formular muss der Gemeinde im Original übermittelt werden.

Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben

Deutsche (im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes) im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig. Weitere Informationen zum Wahlrecht von Auslandsdeutschen finden sie hier.

Deutsche Staatsbürger, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union leben können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entweder

• auf Antrag ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sofern sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder
• in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen. Für sie gelten in diesem Fall die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. Für weitere Informationen wenden Sie sich daher bitte an die zuständige Stelle Ihres Wohnsitzmitgliedstaates.

Deutsche Staatsbürger, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union leben können, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, ebenfalls auf Antrag an Europawahlen teilnehmen, wenn sie

• entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
• wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Das Antragsformular zur Aufnahme in ein Wählerverzeichnis finden sie hier. Bitte beachten sie, dass ausschließlich der postalische Versand des Formulars erforderlich ist.

Im Rahmen der Europawahl am 09.06.2024 besteht für die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählergruppen die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenraum Wahlwerbung zu betreiben. Die Plakate dürfen ab dem 29.04.2024 aufgestellt werden und sind spätestens mit Ablauf des 15.06.2024 zu beseitigen. Um alle Parteien und Wählergruppen auf die einzuhaltende Verfahrensweise und Auflagen zum Plakatieren von Wahlwerbung hinzuweisen, bitten wir im Falle einer geplanten Plakatierung um schriftliche Mitteilung per Email an ordnungsamt(at)fulda.de.Sollten Großplakattafeln (Wesselmann) aufgestellt werden, bitten wir ebenfalls um Mitteilung an die oben genannte Adresse.